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Wann sind ausländische Pflegerinnen, Betreuerinnen bzw. Haushaltshilfen legal?

Mehr Liquidität für Unternehmer, Mehr Netto für Mitarbeiter
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23.06.2013
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11:54

Wann sind ausländische Pflegerinnen, Betreuerinnen bzw. Haushaltshilfen legal?

Damit eine ausländische Pflegerin, Betreuerin bzw. Haushaltshilfe legal beschäftigt ist, gibt es etwas zu beachten.

Meist haben Sie einen Vertrag mit einer Vermittlung geschlossen, die Ihnen eine Pflegerin, Betreuerin bzw. Haushaltshilfe aus dem Ausland geschickt hat.

Unter Umständen ist dabei noch eine weitere Vermittlung aus dem Ausland involviert oder Ihre Vermittlung hat dort eine Niederlassung. Beides spielt keine Rolle.

Sie können lediglich achten, dass die ausländische Pflegerin, Betreuerin bzw. Haushaltshilfe krankenversichert ist und ihr Einkommen ordentlich versteuert.

Die Entsendebescheinigung

Der Gesetzgeber — in diesem Fall die EU — kommt Ihnen dabei entgegen, indem es EU-weit einheitlich eine sogenannte Entsendebescheinigung, d.h. eine A1-Bescheinigung gibt, die Ihnen die Agentur bzw. die Pflegerin, Betreuerin bzw. Haushaltshilfe vorlegen sollte. Alternativ gelten auch die alten E101- bzw. E102-Bescheinigungen.

Dazu steht im Internet ein praktischer Leitfaden unter dvka.de bereit. Darin ist beispielsweise zu lesen, dass eine Arbeitnehmer nur einem Sozialversicherungsrecht unterliegen darf. Um Bürokratie für Arbeitnehmer, Unternehmen und Träger zu vermeiden, kann dies auch dies auch das soziale Sicherungssystem de Entsendestaates sein, d.h. der ausländische Staat, in dem die Vermittlung ihren Sitz hat.

Befreiung von der Sozialversicherungspflicht im Beschäftigungsstaat

Die Befreiung von der Zahlung von Versicherungsbeiträgen im Beschäftigungsstaat (Deutschland, Österreich, Luxemburg) im Artikel 12 der EU-Verordnung 883/2004 geregelt. Voraussetzung für die Möglichkeit, im Entsendestaat sozialversichert zu sein sind zwei Bedigungen:

  1. Die Entsendung dauert nicht länger als 24 Monate.
  2. Der Mitarbeiter wird nicht entsendet, um einen anderen Mitarbeiter zu ersetzen.

Weiter heißt es, dass der Arbeitnehmer im Entsendestaat (z.B. Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn) gewöhnlich tätig sein soll und für die Dauer der Entsendung muss eine arbeitsrechtliche Bildung zwischen Pflegerin, Betreuerin bzw. Haushaltshilfe und der Vermittlung im Ausland bestehen.

Im konkreten Fall kommen zahlreiche Prüfkriterien zum Einsatz, was an dieser Stelle zu weit führen würde. Wie bereits erwähnt ist Ziel dieser Entsendevorschriften innergemeinschaftliche Bürokratie und einen zeitweisen Wechseln der Sozialversicherungssysteme zu verringern. D.h. im Umkehrschluss aber nicht, dass Möglichkeiten gebilligt werden, das System auszuhebeln oder zu umgehen.

Freiberufler und Selbstständige

Eine Person unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats:

  • wenn sie bereits in ersten Mitgliedstaat eine gewöhnliche selbstständige Erwerbstätigkeit ausübte und 
  • eine ähnliche Tätigkeit in zweitem Mitgliedstaat ausübt,
  • sofern die voraussichtliche Dauer dieser konkreten Tätigkeit 24 Monate im zweiten Mitgliedsstaat nicht überschreitet.

A1-Bescheinigung

Die A1-Bescheinigung wird im Entsendestaat beim sozialen Träger beantragt. Dieser stimmt sich mit dem sozialen Träger des Beschäftigungsstaats ab.

Ein neuer Antrag auf eine A1-Bescheinigung kann frühestens zwei Monate nach Ablauf der alten gestellt werden. Maßgeblich sind die Interessen des Arbeitnehmers.

Fazit

Als wichtigstes Kriterium gilt meines Erachtens die 24-Monatsgrenze und dass der Mitarbeiter bereits mindestens einen Monat dem Sozialversicherungssystem des Entsendestaates angeschlossen war.

Allerdings kann die 24-Monatsgrenze auf Antrag verlängert werden (möglichst frühzeitig).  Die sozialen Träger von Entsende- und Beschäftigungsstaat müssen der Verlängerung zustimmen.

 

 

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